Kellernazis in der FPOE

H. C. Strache:

Parteichef, Mitglied bei der pennalen Burschenschaft „Vandalia", Wien, Verkehrte noch bis Ende der 1980er Jahre in Neonazi-Kreisen, Wehrsportübungen, Autor in der rechtsextremen "Aula". Man könne Heinz-Christian Strache "eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut" nachsagen: Das stellte das Oberlandesgericht Wien 2004 in einem Medienverfahren, das Strache gegen Profil angestrengt hatte, fest. Tatsächlich blickt der FPÖ-Chef auf eine lange Geschichte des Anstreifens zurück.


  • Brisante Begegnungen
    Ende der Achtzigerjahre hatte Strache Kontakt zur neonazistischen Wiking-Jugend, die später verboten wurde. Ebenso besuchte er 1990 - bereits FPÖ-Bezirksrat - eine Wahlkampfveranstaltung der Gruppe "Nein zur Ausländerflut", die in der Folge wegen NS-Wiederbetätigung nicht zur Wahl zugelassen wurde. "Paintballspiele" nennt Strache die vermeintlichen Wehrsportübungen, an denen außer ihm auch Neonazis teilnahmen. Zumindest einmal war Neonazi-Anführer Gottfried Küssel dabei - von dem Treffen sei er aber "entsetzt" heimgefahren, sagt Strache.
  • Verhängnisvolle Grüße
    Ein altes Foto zeigt Strache mit drei abgespreizten Fingern der rechten Hand. In der Neonaziszene ist diese Geste als Kühnengruß bekannt, mit dem das Verbot des Hitlergrußes umgangen wird - Strache hingegen will lediglich "drei Bier" bestellt haben. Wie der FP-Chef zugab, könne er aber nicht ausschließen, dass es von ihm Jugendfotos mit Hitlergruß gebe.
  • Einschlägiges Geschichtsbild
    Die lückenlose Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren lehnte Strache ab, weil diese "oftmals auch Mörder" gewesen seien. Der in der rechtsextremen Szene verehrte NS-Jagdflieger Walter Nowotny war für ihn "kein Nazi, sondern ein anständiger Soldat". Als der einstige Parteikollege Ewald Stadler meinte, Österreich sei 1945 "angeblich von Faschismus und Tyrannei befreit" worden, schritt Strache zur Verteidigung.
  • Toleranzpolitik
    Von hochrangigen Funktionären bei rechtsextremen Burschenschaften bis zu Ortsparteien, die gegen die Aberkennung Hitler'scher Ehrenbürgerschaften stimmen: Gegen NS-Verharmlosung und -Nostalgie griff der Parteiobmann - bis auf Einzelfälle nach politischem und medialem Druck - nie konsequent durch.
    „Der Standard“ vom 02.02.2012

Laut einem auf der Homepage der NPD-Bayern veröffentlichten Bericht soll eine Gruppe von bayrischen NPD-Mitgliedern beim FPÖ-Neujahrstreffen am 21. Jänner in Salzburg teilgenommen haben. In dem Bericht wird – bei allen Unterschieden – auf die Ähnlichkeit zwischen der neonazistischen NPD und der FPÖ hingewiesen und betont, dass die „Themen nationaler Parteien in der Republik Österreich und der BRD nahezu identisch sind.“ Ein Großteil von Heinz-Christian Straches Aussagen wären „durchaus mit NPD-Positionen kompatibel und hätte auch von einem Holger Apfel stammen können.“ Auch wenn Neonazis „an den Äußerungen und Taten Straches nicht alles gut finden“ könnten, würden „seine Leistung und die der FPÖ […] den uneingeschränkten Respekt der bayerischen Nationaldemokraten [verdienen].“ Abschließend fasst die NPD-Delegation ihre „Erkenntnis“ vom Besuch in Salzburg zusammen: „Von der FPÖ lernen heißt siegen lernen.“

Laut einem Bericht des Standard (30. 1. 2012) hat FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache beim umstrittenen WKR-Ball ausgerechnet am internationalen Holocaustgedenktag die Proteste gegen den Ball mit der „Reichskristallnacht“ und die kritisierten Burschenschafter mit Juden verglichen. Der Geschäftsführer des Freiheitlichen Bildungsinstituts, Klaus Nittmann, soll Strache sekundiert haben: „Wer für diesen Ball arbeitet, der bekommt gleich den Judenstern aufgedrückt“.
Diese halt- und geschmacklosen Vergleiche sorgten umgehend für einen empörten Aufschrei im gesamten demokratischen Lager, auch Rücktrittsforderungen wurden gegenüber Strache erhoben. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) brachte angesichts dieser mutmaßlichen Relativierung oder gröblichen Verharmlosung von NS-Verbrechen eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein. Von der FPÖ wurden die Reaktionen als „künstliche und lächerliche Empörung“ abgewertet. Bei der Berichterstattung des Standard handle es sich um „bewusste Verdrehungen“ und „gezielte Manipulationen“, die Aussagen seine „völlig aus dem Zusammenhang“ gerissen worden. (Die Presse, 31. 1. 2012).
In der ORF-ZIB 2 (31. 1. 12) bestätigte Strache jedoch unfreiwillig die Richtigkeit der breiten Kritik an dieser Täter-Opfer-Umkehr, etwa indem er angesichts des Holocausts behauptete, es gebe nichts Schlimmeres als von DemonstrantInnen als „Nazi“ beschimpft zu werden. Mit seinem Vergleich, den Strache jedoch nicht als solchen bezeichnet wissen will, habe er nur deutlich machen wollen, dass nun auch freiheitlich Korporierte sich „vorstellen“ könnten, „wie solche totalitären Massenpsychosen überhaupt zustande kommen.“ Obwohl der FPÖ- Obmann im ZIB-Interview den Nationalsozialismus und den Widerstand gegen seine Verharmlosungen und sein Wiederaufkommen gleichsetzte, bezichtigte er seine KritikerInnen und die WKR-Ball-GegnerInnen der NS-Verharmlosung.
Schon am 25. Jänner sorgte der Auftritt des (korporierten) Wiener FPÖ- Landtagsabgeordneten Wolfgang Jung im ORF-Club 2 für Aufregung. Auf den Hinweis des IKG-Präsidenten Dr. Ariel Muzicant, dass „sehr, sehr viele Mörder unserer Familien […] aus Österreich [kamen]. Und sehr, sehr viele Burschenschafter […] solche Mörder [waren] – Mörder unserer Familien“, antwortet Jung nach kurzem Schweigen mit einer Gleichsetzung des Holocaust mit den Aussiedlungen der „Volksdeutschen“ nach 1945: „Ich verstehe das – Ich versteh’ es deswegen, weil es in meiner Familie genauso gegangen ist. […] Ich habe auch Ermordete in meiner Familie.“ Aber während der Ermordung der sechs Millionen Jüdinnen und Juden öffentlich gedacht werden könne, werde das Andenken an das Leid der „Volksdeutschen“ nicht derart zugelassen. Auch würde Jung im Gegensatz zu Muzicant keinen Groll hegen: „Mein Vater hat mich schon als Jugendlicher dort mit hinaufgenommen und hat mir zwar gezeigt, was ihnen gehört hat und was ihnen gestohlen wurde, genauso wie Ihnen [Muzicant, Anm.] gestohlen wurde. Aber er hat nie dagegen gehetzt, im Gegenteil. […] Und das ist der Unterschied. Ich reagiere […] nicht mit Hass.“
Am offensten artikulierte den Antisemitismus einmal mehr die rechtsextreme Wiener akademische Burschenschaft Teutonia, die in einem Flugblatt gegen den als „Mann mit der Halbglatze und den nervösen Händen“ markierten IKG-Präsidenten hetzte. Obwohl sich Muzicant als Jude „in [Freimaurer-, Anm.] Logen pudelwohl“ fühle, wollte er dennoch die Einladung in die WKR-Ball-Loge von Martin Graf nicht annehmen. Weiter heißt es in dem Flugblatt: „Als er vier Jahre alt war, wanderte Ariel Muzicant aus dem gelobten Land nach Österreich ein. Hier geht es ihm sehr gut, er macht in Immobilien. Die Österreicher mag er trotzdem nicht.“ Im Antisemitismus werden Jüdinnen und Juden stets mit Macht assoziiert, so ist auch Muzicants „Wunsch […] Befehl“, daher dürften die nationalfreiheitlich Korporierten ab nächstes Jahr ihren Ball nicht mehr in der Hofburg feiern.

Verlangt die Abschaffung des Verbotsgesetzes und dass der "Büßeranzug" endlich gegen den "Kampfanzug" (gegen eine angeblich drohende "Islamisierung") eingetauscht werde.
Behauptet im APA-Interview (13. 9. 09), dass Wehrmachtsdeserteure „oftmals auch Mörder gewesen“ seien. Während laut einer Studie („Opfer der NS-Militärjustiz“, 2003) bei 1300 untersuchten Fällen nur fünfmal Gewalt im Spiel war, versteift sich Strache einen Tag später auf die Behauptung, dass laut bezeichnenderweise nicht näher genannte Studien „über 15 bis 20 Prozent“ der Deserteure „Kameraden“ erschossen hätten. Woher er die genauen Zahlen habe, konnte der FPÖ-Obmann nicht angeben (Die Presse, 14. 9. 09).
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache droht im Interview mit einem Wiener Internetmagazin den „roten Bonzen“ und „Kriminellen, die es sich gut eingerichtet haben.“ Nach der Machtübernahme werde man „den Subventionsdschungel ausräuchern“ und „jene Vereine, die der SPÖ nahe stehen, durchleuchten“.
Deutete in einem Interview an, dass nicht rassistische Motive hinter dem Sprengstoffanschlag auf ein AsylwerberInnenheim in Graz stünden, sondern „interne Konflikte“, schließlich könne man „Tag für Tag über Ausländerkriege im ganzen Land (lesen)“ (Kurier, 19. 9. 10).


Gregor Amhof:

FPÖ-Klubobmann in Wien-Alsergrund, „fällt es schwer, im Frühjahr 1945 von der Befreiung Wiens zu sprechen.“ In einer Kolumne zum „Gedankenjahr“ (Bezirkszeitung Alsergrund, Nr. 5/05) setzt er die Kriegstoten einschließlich der „380.000 Soldaten“ mit den NS-Opfern gleich. Letztere, die er mit gerade mal 80.000 beziffert, wurden auch nicht ermordet, sondern „kamen in der Kriegszeit als Lager- oder Justizopfer um.“

Wolfgang Caspart:

Lehrbeauftragter an der juridischen Fakultät der Universität Salzburg, Mitglied in der Alten Gymnsasialverbindung „Rugia“, Salzburg und im Wiener Corps „Saxonia“, „Aula“-Autor, Vorsitzender des „Freiheitlichen Akademikerverbandes“ Salzburg, Vorstandsmitglied des „Neuen Klubs“, Geschäftsstelle Salzburg.

Gernot Egle:

Gernot Egle, FPÖ-Gemeinderat in Götzis, kann auf eine einschlägige Betätigung verweisen:
Auf Thiazi.net, dem größten deutschsprachigen Neonazi-Portal, ist er seit Dezember 2007 unter dem Nicknamen „noetle“ aktiv. Egle grüßt dort mit „deutschem Gruß“ aus der „Ostmark“ und in einer Diskussion über den Vorarlberger Nazi-Skin (Blood & Honour), der 2009 bei einem Zusammenstoß mit Rockern tödlich verletzt wurde, schreibt er: „Ich bitte Euch alle hier keine Mutmaßungen aufzustellen. Die nächsten Tage wird sich dies wahrscheinlich sowieso klären (Motiv). Mehr gibt’s zur Zeit nicht zu sagen. Wir haben einen Kameraden verloren, macht es nicht noch schlimmer.“ (http://www.stopptdierechten.at/2011/02/18/gotzis-vbg-mit-deutschem-grus-und-hc-strache/)

Elmar Dirnberger:

Die neonazistische Internetsite alpen-donau fragte sich Anfang Juni mit Elmar Dirnberger, ob der "Spekulant Muzicant als Vorsitzender der IKG überhaupt tragbar" sei. Die Neonazis übernahmen wortwörtlich eine Aussendung des freiheitlichen "Immobilientreuhänders". Der im studentischen Neonazi-Milieu der 1970er Jahre politisierte Dirnberger kandidierte bei den EU-Wahlen für die FPÖ und stand in den 1990er Jahren dem Aufsichtsrat der Aula-Verlagsgesellschaft vor. Wie Jörg Haider im Wiener Wahlkampf 2001 und viele andere Freiheitliche davor und danach versuchte auch Dirnberger, mit antisemitischen Untertönen Stimmung zu machen. Der Immobilienmakler meint in seiner Aussendung, Dr. Muzicant habe "möglicherweise Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen im Immobiliengeschäft Tätigen". Da Dirnberger (noch) nicht die Immunität eines Abgeordneten genießt, muss er seine wirren Anschuldigungen gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien in Frageform vorbringen. Dem jüdischen ("erlauchten") Spekulanten stellt Dirnberger die "österreichischen kleinen und mittelständischen Kreditnehmer" gegenüber. Alles in allem suggeriert er (auch im Rückgriff auf Haiders Wortspiel mit dem Vornamen des IKG-Präsidenten und einer Waschmittelmarke), dass Dr. Muzicant aufgrund seines religiösen Bekenntnisses und seiner IKG-Funktion massive geschäftliche Vorteile genieße. (vgl. http://www.doew.at/frames.php?/projekte/rechts/chronik/2009_05/alpen-donau.html)

Hubert Erhart:

Mitglied der Burschenschaft „Teutonia“, Kandidat zur AK-Wahl, war an führender Stelle in Küssels VAPO aktiv.

Thomas Feuerstein:

Laut einem Bericht der Vorarlberger Nachrichten (17. 2. 11) konnten nach einem Hinweis aus der Bevölkerung im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei Thomas Feuerstein, FPÖ-Gemeinderatskandidat in Götzis, Waffen, Munition und Schwarzpulver beschlagnahmt werden. Zudem hortete der freiheitliche Lokalpolitiker zahlreiche Nazi-Utensilien wie Hakenkreuzfahne, Uniformen usw. Bereits ein Jahr zuvor geriet F. ins Visier der Behörden, weil er in seiner Textildruckerei T-Shirts für die örtliche „Division“ des Neonazinetzwerkes Blood & Honour gedruckt hatte. Dies hatte damals jedoch keine Konsequenzen für den FPÖ-Aktivisten, nach der jüngsten Hausdurchsuchung soll er jedoch von allen Funktionen zurück und aus der Partei ausgetreten sein.

Peter Fichtenbauer:

Mitglied der „Ferialverbindung deutscher Hochschüler Waldmark“, stellvertretender Obmann des „Vereins zur Pflege des Grabes Walter Nowotny" (NS-Fliegerheld)

Helmut Golowitsch:

vormaliger Aktivist der neonazistischen NDP und ehemaliges Mitglied der Linzer Burschenschaft „Arminia Czernowitz“, „Aula“-Autor und Referent bei der AFP und beim „Kulturwerk Österreich“, gewährte dem freiheitlichen Tarnverein „SOS Abendland“ bei seiner Gründung im Februar 2007 eine „technische Handreichung“, (Gründungs-)Mitglied sei er aber ganz sicher keines.

Alois Gradauer:

Mitglied der fachstudentischen pennalen Verbindung „Bajuvaria", Linz, hält alljährliche Gedenkfeiern an der KZ-Gedenkstätte Mauthausen für übertrieben und verlangt statt dessen einen „Schlussstrich“.

Martin Graf:

Dritter Nationalratspräsident, „Alter Herr" der rechtsextremen Burschenschaft „Olympia", beschäftigt im Parlament Mitarbeiter, die Einschlägiges bei Neonazi-Versand bestellt haben und gemeinsam mit Neonazis öffentlich in Erscheinung treten.

Auf der von Mitarbeitern des 3. Nationalratspräsidenten Dr. Martin Graf (FPÖ) verantworteten Homepage unzensuriert.at wurde am 6. Jänner 2012 ein Text unter dem Titel „ Böhmische Stadt Rothau hat mit Zigeunerzuzug zu kämpfen “ veröffentlicht. Darin werden der „massive Zuzug“ von „Zigeunern“ in die tschechische Kleinstadt und die „sozialen Spannungen“, die damit verbunden seien, beklagt. Bezeichnend ist, auf wen sich die Graf- Mitarbeiter beziehen: Bei der angegebenen Quelle handelt es sich um die tschechische Neonazigruppe Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit (DSSS). Unter dem Hinweis dass diese Gruppe sich „offen gegen den Zuzug von Zigeunern stellt“ und es deshalb zwischen ihr und „Zigeunergruppen“ Spannungen gibt, wird die DSSS als Kronzeuge gegen die Roma präsentiert und zustimmend zitiert: „Es gibt ständig Störungen der Nachtruhe, Drogenmissbrauch, Diebstahl, Bedrohungen, Vandalismus und vor allem physische Angriffe auf unsere Bürger“.
Bei der DSSS handelt es sich um die 2010 als Nachfolgeorganisation der vom obersten tschechischen Verwaltungsgericht verbotenen Neonazi-Partei Dlnická Strana (DS, Arbeiterpartei). Das Gericht hatte das Verbot seinerzeit auch damit begründet, dass die DS Kundgebungen organisierte, die zu pogromähnlichen Unruhen gegen Roma führten.

Nationalratspräsident Martin Graf deutet an, dass nach seinem Geschmack der Nationalsozialismus und seine Verbrechen in Österreichs Schulen zu ausführlich behandelt werden: „Wenn ich, der ich mich aus dem Geschichtsunterricht auch noch an anderes als an die Jahre 1938 bis 1945 erinnern kann…“ (Zur Zeit, 33/10, S. 23)

Johann Gudenus:

Der Wiener FPÖ-Klubchef LAbg. Johann Gudenus spricht in einer APA-OTS (8. 2. 11) Asylwerbenden grundsätzlich die Glaubwürdigkeit ab: „Jede Märchenstunde hat mehr an Wahrheitsgehalt als die vorgegebenen Lebensgeschichten so mancher Asylwerber“. Der Strache-Statthalter erwähnt als „Spitze des Eisbergs“ einen „Nigerianer (…), dem der Aufenthaltsstatus zuerkannt wurde, weil er angeblich homosexuell sei und damit in seinem Heimatdorf Verfolgung zu befürchten hätte“. Gudenus behauptet abschließend, dass durch „diese Spruchpraxis im Asylrecht (…) denjenigen, welche die besten Schauermärchen auf Lager haben, Tür und Tor nach Österreich geöffnet (werden).“

Gunther Hadwiger:

Der neu in den steirischen Landtag gewählte FPÖ-Abgeordnete Gunther Hadwiger antwortete auf die Frage, wie er zum Nationalsozialismus stehe: „Ich hoffe neutral. Es nicht wirklich alles schlecht, ich hänge der Ideologie aber nicht nach.“ (Kleine Zeitung, 28. 9. 10) Gegenüber Österreich meinte der FPÖ-Politiker und Waffenstudent (Fliegerschaft Wieland-Staufen, Graz): „Das ist missverständlich wiedergegeben. Ich distanziere mich vom Nationalsozialismus, ich will mit dieser Ideologie nichts zu tun haben.“ ( http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Nazi-Eklat-um-FPOe-Mandatar/3576776). Gegenüber dem Standard rechtfertigte sich Hadwiger, dass er „zu jung“ sei, „um diese Zeit erlebt zu haben, ich weiß zu wenig darüber.“ (Der Standard, 29. 9. 10)

Manfred Haimbucher:

Mitglied bei der Schülerverbindung Gothia, Wels und beim Corps „Alemannia Wien zu Linz", verlangt „Erziehungslager“ für ausländische, gewalttätige Jugendliche.

Lothar Höbelt:

FPÖ-Historiker, Autor in Zur Zeit.

Johannes Hübner:

Mitbegründer jenes Verlags, der das FPÖ-nahe Organ „Zur Zeit" herausgibt.
FPÖ-Außenpolitiksprecher NAbg. Johannes Hübner findet die „linke Hysterie um Ungarns neues Medienrecht (…) unerträglich“. In einer APA-OTS (13. 1. 11) ruft er dazu auf, „Victor Orbans Kampf gegen postkommunistische Seilschaften (…) zu unterstützen“, womit er unfreiwillig das Säuberungsmotiv hinterm undemokratischen Mediengesetz einräumt. Hübner ist nach Studium des Gesetzes von diesem derart angetan, dass er es „von einer künftigen FPÖ-Regierung bei einer tiefgehenden Reform des ORF“ als Vorbild verwendet wissen will.
Kurz darauf nennt Hübner auch Orbans „kulturpolitische Maßnahmen (…) nachvollziehbar“ (APA-OTS, 17.1.11). Nach dem Verständnis des FPÖ-Außenpolitikers werde die Kulturpolitik stets „maßgeblich von Weltanschauungen getragen“, daher sei es legitim, entsprechend und zur Durchsetzung dieser Weltanschauung „Personaländerungen in Ungarns Kulturinstitutionen“ vorzunehmen. Die KritikerInnen an Orbans Säuberungen nennt Hübner „hysterisch“, es handle sich um „links-linke und liberale Künstler oder Personen, die sich aus nicht nachvollziehbaren Gründen für solche halten“. Da es (in) der Kunst um die „Vermittlung eines bestimmten Weltbildes, um die Vermittlung oder Demontage konkreter Werte“ gehe, habe sie sich dieser Aufgabe unterzuordnen. Hübner droht abschließend, „die von der rechtskonservativen Fidesz-Regierung gesetzten kulturpolitischen Impulse“ auch in Österreich, „nach der nächsten Nationalratswahl, wenn die FPÖ stimmenstärkste Partei geworden ist“, wirksam werden zu lassen. „Ein Volkstheaterdirektor Michael Schottenberg (…) wird sich vielleicht neue berufliche Herausforderungen suchen dürfen.“