Kurier.at, 31.01.2013, Link zum Artikel
Akademikerball
Burschen mit braunen Flecken. Vor Akademikerball in der Hofburg: Zumindest drei Wiener Studentenverbindungen sind laut Dokumentationsarchiv rechtsextrem.
Von Josef Gebhard
Sie benennen sich nach altgermanischen Stämmen, tragen merkwürdige Uniformen und mitunter Narben im Gesicht: Burschenschafter aus ganz Österreich geben sich morgen Freitag – begleitet von heftigen Protesten – beim Akademikerball in der Wiener Hofburg ein Stelldichein.
Doch wie rechts sind die schlagenden Burschenschaften, aus deren Reihen sich zahlreiche hochrangige FPÖ-Politiker rekrutieren, tatsächlich? Für Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands sind sie eine „Scharnierstelle zwischen Deutschnationalismus und dem militanten Rechtsextremismus“. Freilich seien nicht alle Burschenschaften rechtsextrem, in Wien treffe dies aber für zumindest drei zu. Sie alle gehören zum Wiener Korporationsring, unter dessen Ägide der Ball bisher stattfand.
Olympia: „Die heutigen Staatsgrenzen sind willkürlich gezogen; das deutsche Volkstum muss sich frei in Europa entfalten können.“ So wurde noch 1997 deren prominentester „Alter Herr“, der dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) im Spiegel zitiert. Wegen Verwicklungen von Mitgliedern im Südtirol-Terror wurde die Verbindung in den 60er-Jahren verboten. Wieder zugelassen, gaben sich auf der Olympia-Bude rechtsextreme Gäste die Türklinke in die Hand: Etwa der Liedermacher Michael Müller, berüchtigt durch Liedtexte wie „Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an“. 2005 kam es zum Eklat: Der britische Historiker und Holocaustleugner David Irving hätte beim „Stiftungsfest“ einen Vortrag halten sollen, wurde aber kurz davor verhaftet. Wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz wurde er 2006 verurteilt und später abgeschoben.
Teutonia: „In den späten 80ern und frühen 90ern galt sie geradezu als korporierter Arm der VAPO
Gottfried Küssels“, sagt Peham. Teutone war etwa der mehrfach wegen Wiederbetätigung verurteilte Franz Radl
jun., der allerdings schließlich ausgeschlossen wurde. Noch 1968 bestand für die Teutonia „kein Zweifel, dass
das Judentum eine biologische, kulturelle und wirtschaftliche Gefahr für unser Volk bildet“. Als zu Beginn
2013 die Teutonia den Vorsitz des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaften“ übernahm, wurde es sogar vielen
deutschen Kameraden zu bunt: Mehrere Verbindungen traten aus. Wie 13 andere österreichische Burschenschaften
hatte die Teutonia im Vorjahr eine Erklärung zum „volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff“ unterzeichnet. Anlass
war die Aufnahme eines Studenten mit chinesischen Eltern durch eine Mannheimer Verbindung.
Cimbria: Hier waren laut Peham – zumindest während ihres Studiums – zahlreiche Personen mit
Berührungspunkten zur neonazistischen Szene aktiv. Ein „Conkneipant“ (eine Art assoziiertes Mitglied) war
Felix B. Er war Mitangeklagter im Wiederbetätigungsprozess gegen Gottfried Küssel rund um die Homepage
alpen-donau.info und wurde vor wenigen Wochen nicht rechtskräftig zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Der Standard/Kommentar der Anderen, 31.01.2013
Die rechte Burschenherrlichkeit
Neuauflage des Burschenschafter-Balls, der nach Namensänderung wieder in der Hofburg stattfinden darf: Wer sind die Burschenschaften, die mit dieser Veranstaltung ein europaweit negatives Medienecho auslösen?
Von Hans-Henning Scharsach
Die "demokratischen Traditionen", auf die sich Burschenschafter immer wieder berufen, hat es nie gegeben.
Seit 1918 waren Burschenschafter an jedem antidemokratischen Putschversuch führend beteiligt - sowohl an
Hitlers Marsch auf die Feldherrnhalle als auch am nationalsozialistischen Juliputsch 1934 in Wien.
Burschenschaften waren Wegbegleiter und Wegbereiter von Hitlers Rassen- und Vernichtungspolitik. Schon auf dem Wartburgfest, der legendären Gründungsveranstaltung von 1817, wurde eine Hetzschrift des Heidelberger Professors Jakob Friedrich Fries verlesen, in der gefordert wurde, die "Kaste" der Juden "mit Stumpf und Stiel" auszurotten. Dort fand die erste Bücherverbrennung statt. Auch die zweite wurde von Burschenschaftern inszeniert - 1933 in 63 Städten - tatkräftig unterstützt vom Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbund und der SA.
Nazi-Verbrecher nicht ausgeschlossen
Nach Kriegsende wurden nicht einmal die schlimmsten Nazi-Verbrecher aus ihren Burschenschaften ausgeschlossen. Unter jenen Verstorbenen, deren " besonderer Verdienste" einmal im Jahr beim traditionellen Totengedenken gedacht wird, befanden sich Männer wie Ernst Kaltenbrunner, der als Chef des Reichssicherheitshauptamtes zu den zentralen Figuren der nationalsozialistischen Terror- und Tötungsmaschinerie zählte, Irmfried Eberl, Kommandant des Vernichtungslagers Treblinka, oder der KZ-Arzt Hermann Richter, der gesunden Lagerinsassen bei vollem Bewusstsein Organe entnahm, um beobachten zu können, wie lange die Gefolterten ohne diese überleben konnten.
Bis heute haben sich die deutschnationalen schlagenden Verbindungen aus der NS-Tradition nicht gelöst. Bis heute gilt der in den Waidhofener Beschlüssen festgeschriebene "Arierparagraph". Und: "Das Deutsche Reich ist 1945 nicht untergegangen und besteht unverändert fort", heißt es in einem 2005 erschienenen Handbuch der "Deutschen Burschenschaften", die Wiener "Teutonia" führt heuer den Vorsitz der Deutschen Burschenschaften.
Mehr als 40 Jahre nach Kriegsende hat der Dachverband "Deutsche Burschenschaft in Österreich" Hitlers Stellvertreter Rudolf Hess für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.
Beispiel "Olympia"
Wo die Burschenschaften heute noch stehen, zeigt das Beispiel der "Olympia", der nicht nur der Dritte Nationalratspräsident, sondern darüber hinaus zahlreiche führende Politiker der FPÖ angehören. Die Olympia bietet Studenten billigen Wohnraum, billiges Bier und verspricht politische Protektion, um sie danach in "Bildungsveranstaltungen" mit Antisemiten, Holocaust-Leugnern und rassistischen Brandrednern wie David Irving, Jürgen Schwab, Bruno Hass, Herbert Schaller oder Rolf Kosiek zusammenzubringen.
Prominente Olympen wie Norbert Nemeth, Klubdirektor der FPÖ im Parlament, haben mehrfach versucht, Gottfried Küssel Schützenhilfe zu leisten, unter anderem in einer Festschrift der Olympia unter dem Titel Wider die Gesinnungsjustiz. Die Internet-Zeitung unzensuriert, die Martin Graf als Autor führt, veröffentlichte im April 2011 einen in eindeutigem Jargon gehaltenen Aufruf "Freiheit für Küssel" und "Freiheit für alle politischen Gefangenen".
Die von der Olympia-Mitgliedern mitveranstalteten "Sturmadler"-Sommerlager, die der Jugend "deutsche Werte" vermitteln sollen, finden unter dem Symbol der Tyr-Rune statt, die einst von SS und SA verwendet wurde und auch Symbol der Reichsführerschulen war. Der Leitsatz des Camps "Jugend führt Jugend" und die Sinnsprüche im "Sturmadler-Kalender stammen von Nazi-Poeten wie Georg Stammler, Verfasser des "Jungdeutschen Führerbuchs".
Neonazistische Liedermacher
Womöglich noch verräterischer sind die Namen der "Unterhaltungskünstler" , die zu Festen der Olympia geladen wurden. Dazu zählen der mittlerweile verstorbene neonazistische Liedermacher Michael Müller, der den Udo-Jürgens-Song Mit 66 Jahren ... antisemitisch umgedichtet hat. Dazu zählt der neonazistische Liedermacher Jörg Hähnel, der als NPD-Abgeordneter in der Bezirksversammlung Berlin Lichtenberg den Antrag gestellt hatte, einen nach einem Widerstandskämpfer benannten Platz umzubenennen - nach dem Mörder von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.
Dazu zählt nicht zuletzt der für seine Hitler- und Hess-Balladen berüchtigte NPD-Funktionär Frank Rennicke. Wenige Wochen vor seinem Auftritt bei der Olympia hatte dieser ein Benefizkonzert für das neonazistische Mördertrio von Zwickau gegeben, dem mindestens zehn Morde zur Last gelegt werden. Am Tag nach seinem Auftritt bei der Olympia war er Gast am WKR-Ball in der Hofburg.
Burschenschaften sind es, die den Neonazismus in Österreich am Leben erhalten. Ohne Vordenker aus dem akademischen Milieu wäre dieser längst zur Folklore Ewiggestriger oder zu einer zahlenmäßig unbedeutenden kriminellen Subkultur verkommen. Dass sich in Österreich kein Staatsanwalt findet, der Ermittlungen gegen Burschenschaften wie die Olympia wegen des Verdachts nationalsozialistischer Wiederbetätigung einleitet, ist Rechtsverweigerung.
Die Verantwortlichen der Hofburg-Betreibergesellschaft aber sollten endlich aufhören, die politische Brisanz dieses Balles herunterzuspielen und sich ihrer Verantwortung gegenüber der Republik bewusst werden. Die alljährlichen Proteste sowie die dadurch ausgelösten internationalen Medienberichte lassen sich nur eindämmen, wenn dieses von der Wiener FPÖ veranstaltete Treffen brauner Geschichtsfälschern, Rechtsextremisten und Neonazis an einen weniger symbolträchtigen Ort verlegt wird.
(Hans-Henning Scharsach, DER STANDARD, Printausgabe, 1.2.2013)
Hans-Henning Scharsach ist Buchautor, er hat sich als Journalist mit Burschenschaften und rechter
Politik beschäftigt.
Profil Nr. 14/2. April 2012
Gottfried Küssel: Prozess wegen Wiederbetätigung
Gottfried Küssel und zwei weitere Angeklagte stehen im Mai wegen der Alpen-Donau-Homepage vor Gericht. Alle hatten Kontakt zur FPÖ.
Von Christa Zöchling
In Gottfried Küssels Paralleluniversum leben "Tradition und Leistung des Deutsches Reiches“ fort. Sein Kampf gilt "der von fremden Mächten betriebenen Zerstörung unserer Völker“, der "Überfremdung“ und "Nachkriegsherrschaft“. Die Zitate stammen aus einer Grundsatzerklärung, die von Küssel unterzeichnet und im Jahr 2009 über die Neonazi-Homepage "Alpen-Donau“ verbreitet wurde. Voraussichtlich Ende Mai werden sich der 53-Jährige, der gern in Lederhosen posiert, was nicht ganz zur Welt des Internets passt, und zwei jüngere Mitstreiter vor Gericht wegen NS-Wiederbetätigung verantworten müssen. Bei einem Medienprozess zeigte Küssel vor Kurzem keinerlei Einsicht oder gar Reue. Er sei "weder ein Rechtsextremer noch ein Neonazi, sondern ein Nationalsozialist“, sagte er vor dem Richter.
Die rassistische, antisemitische Alpen-Donau-Homepage war erstaunlich lange online, von März 2009 bis April 2011. Der Mitangeklagte Felix B., eine Zeit lang unter dem Pseudonym "Prinz Eugen“ aktiv (nicht zu verwechseln mit dem anderen "Prinz Eugen“, der beim Überfall auf den Sozialdemokraten Albrecht Konecny auftauchte), rühmte sich dort seiner guten Kontakte zur Polizei und zur FPÖ. Felix B. war als Referent der FPÖ-Jugend in der Donaustadt, wo Nationalratspräsident Martin Graf Bezirksparteiobmann ist, in Erscheinung getreten. Der dritte Angeklagte, Christian A. (er gilt als das Computerhirn der Alpen-Donau-Betreiber), war schon in den 1980er-Jahren in der FPÖ-Burgenland aktiv und an der Schändung des jüdischen Friedhofs in Eisenstadt beteiligt gewesen.
Das Beispiel Küssel dokumentiert den hilflosen Umgang der Behörden mit dem Phänomen der Internet-Nazis, die von Älteren angeleitet werden. Es zeigt sich auch, dass die Wirkung von Verboten verpufft, wenn die Grenzen zwischen deklarierten Neonazis und parlamentarischer Rechten verschwimmen. Etliche Funktionäre der FPÖ kommen nicht nur aus diesem Milieu, sie ermutigen die Szene durch eigene Auftritte im rechtsradikalen Vorfeld.
Küssel stammt aus einem konservativen Haushalt in Reichenau an der Rax. Der Vater saß für die ÖVP im Gemeinderat, der Sohn kandidierte für die FPÖ und war schon in jungen Jahren in eine Clique militanter Neonazis rund um NDP-Chef Norbert Burger geraten. In den 1980er-Jahren machten sie durch Schlägereien an der Wiener Universität und rassistische Kampagnen auf sich aufmerksam. "Bei uns legt man sein Leben auf den Opferstein“, wie es Küssel einmal schwülstig formulierte. Sie hielten Wehrsportübungen ab, in denen sie trainierten, wie man dem Gegner im Ernstfall die Gurgel durchschneidet oder ihn mit einem Nierenstich erledigt. Sie lernten von Holocaust-Leugnern und Weltverschwörern. Bei Aufmärschen skandierten sie "Ausländer raus“. Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat einmal "an einer Wehrsportübung Küssels teilgenommen“, sei jedoch "vorzeitig wieder heimgefahren“, zitieren die Journalistinnen Claudia Reiterer und Nina Horacek den FPÖ-Chef in ihrer Strache-Biografie.
Mit dem Zusammenbruch der DDR 1990 ergab sich für Küssel und Kameraden ein neues Rekrutierungsfeld. Der braune Mob jagte Asylwerber und zündete Ausländerheime an. Küssel half mit, einen Neonazi-Stützpunkt in Ostberlin aufzubauen. Die deutschen Behörden jener Zeit waren milde. "Verbotsflüchtlinge“ wurden die Österreicher genannt. Küssel war damals so etwas wie eine große Nummer, Stellvertreter des bereits geschwächten aidskranken Anführers Michael Kühnen. Küssel befehligte Aufmärsche, agitierte und versuchte, Söldner für den Bosnienkrieg und Saddam Hussein anzuwerben.
1993 wurde Küssel in Wien der Prozess gemacht. Er hatte in einem Interview allzu eitel die "Wiedererrichtung der NSDAP“ angekündigt. 1999 war er schon wieder auf freiem Fuß. Er sei gewillt, ein "gutbürgerliches Leben“ zu führen, sagte sein Anwalt. Nichts wies darauf hin. In der Haft hatte Küssel mit Gesinnungsfreunden korrespondiert und sich als Märtyrer feiern lassen - publizistisch unterstützt vom heutigen Klubdirektor der FPÖ, Norbert Nemeth.
Die schwarz-blaue Machtübernahme im Jahr 2000 stärkte das Selbstbewusstsein der Szene. Küssel besuchte Skinhead-treffen - "zur Rekrutierung von Nachwuchs“, wie ein Verfassungsschützer damals besorgt anmerkte. Küssel trat bei Veranstaltungen von Andreas Mölzers Wochenzeitung "Zur Zeit“ auf. Er ging im Keller des rechtsextremen Altherrennetzwerks AFP ein und aus, zu dessen Seminaren in den vergangenen Jahren auch der Wiener FPÖ-Obmann Johann Gudenus und der freiheitliche Bundesrat Hans-Jörg Jenewein als Vortragende angekündigt waren. In diesen Jahren waren Rechtsradikale im Schlepptau der etablierten Rechten salonfähig geworden. Mitglieder rechter Burschenschaften zogen dutzendweise in Ministerbüros und staatliche Institutionen ein. Küssel und Kameraden marschierten am Grab eines NS-Fliegerhelden am Wiener Zentralfriedhof auf, nur ein paar Stunden von einer Abordnung der FPÖ getrennt. Sie besuchten Sonnwendfeiern, Festkommerse und Heldengedenken der Burschenschaften, auf denen FPÖ-Politiker ihre Reden schwangen. Im Rechtsextremismusbericht aus dem Jahr 2000 war noch davor gewarnt worden, dass sich die deutsche Neonazi-Szene unter österreichischer Beteiligung radikalisierte. Im Jahr darauf wurde der Bericht zur Lage des Rechtsextremismus auf Betreiben der damaligen Regierungspartei FPÖ eingestellt. Bis heute.
2003 schlossen sich in Oberösterreich Jugendliche unter dem Namen "Bund freier Jugend“ (BFJ) zusammen, deren Treffen nach dem NS-Verbotsgesetz aufgelöst wurden; später fanden sie aus "erzieherischen Gründen“, wie es in der FPÖ hieß, in der FPÖ-Jugend Unterschlupf. Küssel hatte an deren Sommerfesten - so wie auch der zweite Angeklagte Felix B. - teilgenommen. 2006 trat Küssel bei einer Feier des FPÖ-Abgeordneten Lutz Weinzinger auf. Angeblich uneingeladen.
Küssel war auch als Handlungsreisender des Rechtsextremismus in Sachsen und Thüringen, in der Slowakei und Tschechien unterwegs. Krieg sei erlaubt, wenn es ums "Volksganze“ gehe, sagte Küssel. Man sah ihn bei Anti-EU-Demonstrationen in Wien.
Im September 2007 trat Küssel als Gastredner beim "Fest der Völker“ in Jena auf, veranstaltet von Mitgliedern des Thüringer Heimatschutzes, aus dem die Zwickauer Terrorzelle hervorgegangen war. In diesem Jahr kam Küssel als Verräter ins Gerede. In der FPÖ wurde gemutmaßt, Küssel habe jene Fotos, die Strache mit Schlagstock bei wehrsportähnlichen Übungen zeigten, an die Medien gespielt. Nationalratspräsident Graf meinte gegenüber profil, er habe Küssel immer schon "für einen Agent Provocateur“ gehalten. Bei der Sonnwendfeier am Cobenzl 2007, bei der Strache die "Feuerrede“ hielt, wurde Küssel deshalb der Einlass verwehrt.
Im Juni 2009 trat Küssel mit seinem früheren Kompagnon Hans-Jörg Schimanek, dem Sohn eines prominenten Ex-FPÖ-Politikers, in Leipzig auf, beklagte den "Genozid des Deutschen“ und lobte den "Nutzen der charakterfesten Kräfte der FPÖ“. Im Jahr 2010 wurde Küssel bei einer Schlägerei unter Burschenschaftern im Wiener Rotlichtmilieu von Straches Sekretärin zu Hilfe geholt.
Auch die Spenden- und Solidaritätsaufrufe für Küssel wurden zuletzt von einem Berliner Anwalt getätigt, den Strache aus seiner Jugend kennt: Mit Wolfram Nahrath hatte er vor 22 Jahren an Aktionen der Wiking Jugend teilgenommen.
SJ: FPÖ weiter im braunen Sumpf!
Utl.: Geschichtsunterricht für FPÖ Linz - Tattoo-Gemeinderat Pühringer muss zurücktreten!
Linz (OTS) - "Dass die Freiheitlichen permanent im braunen Sumpf stecken, wissen wir nicht erst, seitdem FPÖ-Gemeinderat Pühringer auf Facebook sein Tattoo mit der SS-Anspielung 'Ehre, Treue, Vaterland' zur Schau stellte", so Klaus Baumgartner, Vorsitzender der SJ Linz. Die Sozialistische Jugend nahm dies zum Anlass, heute Montag vor der Linzer FPÖ-Zentrale eine öffentliche Geschichtsstunde abzuhalten. "Nach der Stimmenhaltung der FPÖ Amstetten bei der Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Hitlers und dem Hitlerjugend-Tattoo eines Kärntner FPK-Gemeinderats fällt die Strache-FPÖ schon zum dritten Mal in nur zehn Tagen mit Nazi-Umtrieben auf. Spätestens am 21. Juni folgen mit der Feuerrede eines FPÖ-Stadtrats auf einer von Rechtsradikalen beworbenen Sonnwendfeuer am Cobenzl die nächsten Querverbindungen in die rechtsextreme Szene", ortet auch SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi die Freiheitlichen im Neonazi-Sumpf. "Wie lange schauen Haimbuchner und Strache dem tatenlos zu?", fragt sich Michael Lindner, Vorsitzender der SJ Oberösterreich.
"Schließt Haimbuchner die Linzer FPÖ-Funktionäre Pühringer, Übelacker und Ortner nicht schleunigst aus,
legitimiert er die neonazistische Ideologie in seinen Reihen!", sieht Baumgartner den oberösterreichischen
FPÖ-Landesrat nun gefordert, sein Schweigen zu beenden. Andernfalls müsse der Rücktritt Haimbuchners auf der
Tagesordnung stehen: "Wir wollen keine Neonazis in führenden Positionen des Landes!" Fotos vom heutigen
Geschichtsunterricht für die FPÖ Linz sind unter folgendem Link online abrufbar:
http://www.flickr.com/photos/gegenrechts/sets/72157626773438001/.
Rückfragehinweis:
Klaus Baumgartner
Vorsitzender der SJ Linz
0699 / 194 86 252
Boris Ginner
SJ-Pressesprecher
0664 / 560 49 87
Quelle: APA-OTS (6. Juni 2011)
Der Standard, 25./26.09.2010
Die steirische FPÖ antwortet auf die Frage des Standard nach den Schwerpunkten im Kulturbereich: „Nein zu: Förderung multikultureller Parallelgesellschaften, Vermischung religiöser und philosophischer Weltbilder, Amerikanisierung und Islamisierung.“
News, Nr. 37
Das Wochenmagazin News veröffentlichte Fotos, die Jürgen D. und Melanie G. nicht nur als zwei höchst aktive FPÖ-WahlhelferInnen, sondern auch mit Hitlergruß zeigen und als Neonazis ausweisen. D. ist Mitglied der ÖPR-Verbindung Rugia Eisgrub zu Wien und seit Jahren Stammgast bei rechtsextremen und neonazistischen Versammlungen. Die FPÖ-Spitze reagierte auf die Enthüllung wie gewohnt und leugnete kurzerhand, dass es sich bei den Neonazis um freiheitliche WahlkämpferInnen handelt. Generalsekretär Harald Vilimsky behauptete, News würde versuchen, die FPÖ „mit irgendwelchen Personen, die auf freien Versammlungen anwesend waren“, in die rechtsextreme Ecke zu rücken (News, 38/10, S. 26). Weiter Fotos bewiesen demgegenüber, wie gut und wie lange die beiden Neonazis in die FPÖ-Wahlbewegung integriert waren.
Der Standard, 28.09.2010
Am Höhepunkt des freiheitlichen Wiener Blutwahlkampfes sorgte ein Gewaltaufruf für Kritik: In einem
FPÖ-Sagen- und Comicheft, das an alle Wiener Haushalte verschickt wurde, kämpft der „HC-Mann“ gegen
brandschatzende Türkenheere, die die Stadt überrollen. Er feuert dabei einen jungen Burschen an, mit einer
Steinschleuder auf die Türken zu schießen: „Wennst dem Mustafa ane aufbrennst, kriagst a Hasse spendiert!“
(„Wenn du Mustafa triffst, belohne ich dich mit einer heißen Wurst!“)
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl behauptet, dass „zwei Bilder“ aus dem Zusammenhang gerissen und „mit Gewalt
etwas“ reininterpretiert worden sei: „Jeder, der den Comic liest, weiß, dass nicht der Türke allgemein gemeint
ist, sonder Kara Mustafa von der Türkenbelagerung.“ (Falter, 39/10) Auch FPÖ-Obmann Strache
verstand die
Aufregung nicht: Es finde eine „künstliche Erregung und bewusste falsche Darstellung" statt, erklärte er in
einer Pressekonferenz. Es werde nicht ein Kind aufgefordert, auf ein anderes Kind zu schießen, sondern vielmehr
ein Kind gebeten mitzuhelfen, die Stadt zu befreien, stellte er klar. Wer das Heft „wirklich lese", würde
erkennen, dass es sich um historisch belegte Sagen handle. Diese seien in Form eines Comics „witzig" bearbeitet
worden.
Profil, Nr. 36
Das Nachrichtenmagazin profil berichtete von einem Vorfall, der den Verdacht der Grenzverwischung
zwischen FPÖ und Neonaziszene weiter erhärtet: An einer FPÖ-Wahlveranstaltung in Wien Stammersdorf nahm - unter
Gleichgesinnten - der amtsbekannte Wiener Neonazi Gregor T. teil. Mehr noch: T. trug ein FPÖ-T-Shirt und war
offensichtlich mit Sicherungsaufgaben für die Freiheitlichen beschäftigt. Diese reagierten wie üblich mit
Leugnen: Laut Generalsekretär Herbert Kickl sei T. bei der FPÖ ein völlig Unbekannter und rein zufällig bei
der Veranstaltung gewesen - und keinesfalls als Schutz angeheuert worden (Der Standard, 7. 9. 10). Demgegenüber
ist T. in einer Reportage des Senders Puls 4 (26. 9. 10) in einer Gruppe von Freiwilligen zu sehen, die gerade
als FPÖ-Wahlhelfer eingeschult werden.
Bei T. handelt es sich um einen der Mitbegründer (1998) der österreichischen Division des Neonazi-Skinhead-
Untergrundnetzwerkes Blood & Honour. T. ist international bestens vernetzt, das Postfach der Division befand
sich in Ungarn. Nach deren Zerschlagung zumindest in Wien und Umgebung näherte sich der Skinhead der
Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) an, wo er bald Jugendagenden wahrnahm. T. ist zur
Führungsriege der ostösterreichischen Neonaziszene rund um Gottfried Küssel zu zählen, was auch daran zu
erkennen ist, dass er (neben Felix Budin) das Leittransparent beim Nowotny-Gedenkmarsch 2004 (
Gedenkkundgebungen am Grabe von Walter Nowotny) getragen hat. Dazu bekannt hat sich damals ein Jugendkreis Hagen,
neben dem
Bund freier Jugend (BFJ) eine (neonazistische) Nachwuchsorganisation der AFP. Bei der AFP in Wien XVI war T. 2004
und 2005 als Referent angekündigt, daneben nutzte er deren "Dr. Fritz Stüber Heim" als eine Art Clublokal für
(jugendliche) Neonazis. Zumindest 2006 nahm T. auch an der "Politischen Akademie" der AFP teil. Gemeinsam mit
Küssel, Budin und rund 30 weiteren Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet fand sich T. auch unter den Teilnehmern
beim "Heldengedenken" Anfang Mai 2007 in Retz. Damals sprach Ex-SS-Mann Herbert Schweiger, Chefideologe und Idol
der Neonazis. Schließlich war der extrem gewalttätige Rapid-Hooligan T. im Juni 2007 führend an den
Ausschreitungen in Kapfenberg beteiligt (http://steiermark.orf.at/stories/211503/).
Neue freie Zeitung, Nr. 24, 17. Juni 2010
In der parteioffiziellen Neuen Freien Zeitung (Nr. 24, 17. 6. 2010) heißt es: „’Volk’ steht für gemeinsame
Geschichte, Überlieferung und Prägung, für gemeinsame Interessen, gemeinsame Werte und Identitäten; wer
Gemeinsames, Verbindendes und damit Gemeinschaftsstiftendes hat, auf das er vielleicht noch stolz ist, hat
etwas zu verteidigen; daher muß zuerst die homogene Gemeinschaft zerstören, wer ihre Verteidigungsbereitschaft
vernichten will.“
Autor Michael Howanietz schlüpft in (unbewusster?) Anlehnung an die Protokolle der Weisen von
Zion in die Rolle der nicht näher bestimmten „Zerstörer unserer Zukunft“, um deren heimtückischen Pläne zu
referieren: „Sprich den Alten ihre ursächlichsten Freiheitsrechte ab. Sperre sie in als kerkerartige Gnadenhöfe
erbaute Entsorgungsstationen, um sie ja nicht Zeugnisse über die Wahrheiten der jüngeren Vergangenheit ablegen zu
lassen. Um sie einer verzweifelt Halt, Identität, Selbst- und Weltbild suchenden Jugend ja nicht Werte, Ideale und
Richtung einer heimatverbundenen Selbsterklärung vermitteln zu lassen. (…) Erlege der zu destabilisierenden und
abzutragenden Gesellschaft einen (…) Generationen übergreifenden Schuldkomplex auf. Kollektivschuld ermöglicht
Sühnekultur, diese, medial getragen, den Einmarsch ins kollektive Bewußtsein. Mit Erbschuldbewusstsein und
Sippenhaftung infiziert, wird diesem Nestbeschmutzung und Ehrabschneidung zum Kavaliersdelikt (…).
Die zur
Weltoffenheit erklärte Wehrunwilligkeit der autochthonen Bevölkerung ebnet den Invasoren von heute, den Okkupanten
von morgen, alle Wege. Massenzuwanderung ist gleich Bevölkerungstausch ist gleich Bürgerkriegsvorbereitung. Das
liegt nicht in der Sache, aber im Interesse jener Kräfte, die ‚gmahte Wiesn’ vorfinden wollen, um eines Tages
gefügige, weil verängstigte Schäfchen für die Welteinheitsherde verfügbar zu haben.“ Am Ende stehe eine
„amoralische(n), plutokratische(n) Weltdiktatur.“
Der Standard, Printausgabe - 11.02.2010
Von Jutta Berger
FPÖ-Kandidat Mayrhofer ruft zu Gewalt auf
Bludenzer muss wegen rechtsextremer Postings auf Kandidatur verzichten
Bludenz - An den Bludenzer Stammtischen ist Karl Mayrhofer, als rechter Sprücheklopfer bekannt. So deftig seien die Sprüche, "dass ihn keiner mehr am Tisch haben will" , erzählt einer, der seinen Namen "keinesfalls im Zusammenhang mit diesem Mann" genannt haben will. Von Stammtischen abgewiesen, bekam der Erwachsenenbildner doch noch einen Platz, und zwar den vierten auf der FPÖ-Liste für die Gemeindevertretungswahl.
Nachlesen kann man Mayrhofers Meinung in Internetforen. Von "Museln" als Nazi bezeichnet zu werden empfinde er als Auszeichnung schreibt der Magister (FH) zum Beispiel: "Dann wissen sie wenigstens, zu was man noch fähig sein wird und auch fähig sein muss. Es gibt europaweit nur mehr die Gewaltoption."
Als die Vorarlberger Nachrichten am Mittwoch Leseproben dieser Art veröffentlichten, machte es Stadtparteiobmann Joachim Weixelbaumer wie mancher Wirt: Er schmiss Mayrhofer hinaus. Mayrhofer habe eine Grenze überschritten, sagt Weixelbaumer zum Standard, "Gewaltaufrufe sind inakzeptabel" . Mayrhofer muss eine Verzichtserklärung abgeben und aus der Partei austreten. Mayrhofer: "Ich sage dazu gar nichts." Weixelbaumer will die rechte Klientel nicht verlieren und versichert: "Dieser Vorfall ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass wir gerade auch in Bludenz massive Probleme mit der türkischstämmigen Bevölkerung haben."
Mayrhofers Postings könnten ein gerichtliches Nachspiel haben: Harald Walser, Nationalratsabgeordneter der Grünen, schickte der Staatsanwaltschaft Feldkirch eine Sachverhaltsdarstellung. Der Verdacht auf Wiederbetätigung, Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren liege nahe, schreibt Walser.
Mayrhofer ist in der FPÖ kein Einzelfall: Im Wiener Wahlkampf 2001 musste Kandidat Peter Schumann gehen, nachdem er gesagt hatte: "Ich fühle mich in einer braunen Partei wohl, ich habe kein Problem mit rassistischen und ausländerfeindlichen Parolen" . Funktionäre des Rings Freiheitlicher Jugend in Tirol, Wien und der Steiermark lösten immer wieder Diskussionen über rechtsextremes Gedankengut im RFJ aus. Im Grazer Wahlkampf bezeichnete FPÖ-Kandidatin Susanne Winter Mohammed als Kinderschänder. Winter wurde rechtskräftig verurteilt und sitzt nun als Abgeordnete im Parlament.
Zur Zeit - 40/09
Martin Pfeiffer, hauptberuflich "Schriftleiter" der rechtsextremen Aula, nimmt sich in seiner Zur Zeit-Kolumne (40/2009, S. 5) mit dem bezeichnenden Titel "Querschläger" einmal mehr den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Dr. Ariel Muzicant, vor:
„...Wieder einmal meldete sich der mächtige Mann aus der Wiener Seitenstettengasse zu Wort. In einem Interview präsentierte der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, ein gigantisches Einwanderungsprogramm... Hierzulande geht es Muzicant natürlich darum, nicht bald Häuptling ohne Fußvolk zu sein. Daher möchte er möglichst viele neue Glaubensbrüder importieren, was wiederum auch mehr Unterstützung vom Staat zur Folge haben dürfte..."
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28. Mai 2009
Profil Nr.24 – 8. Juni 2009
Von Eva Linsinger und Christa Zöchling
Die Banalität des Bösen – Porträt.
Bauernschlau, verschlagen und in verschworener Seilschaft mit der rechtsextremen
„Olympia“, hat er sich ins Präsidium des Nationalrats hochgearbeitet.
Die unbekannten Seiten des Martin Graf.
Gesamter Artikel als Download
EU-Spitzenkandidat für die Europawahlen,
Hannes Swoboda, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst:
„Rechtsextremistische Gesten und strafbare Aussagen hinsichtlich Wiederbetätigung sind bei FPÖ-Veranstaltungen inzwischen völlig 'normal' und auf dem Internet-Videoportal Youtube klar dokumentiert"
Beispiele:
- "Heil Hitler"-Rufe bei einem FPÖ-Wahlevent mit Strache im salzburgischen
Faistenau:
http://www.youtube.com/watch?v=Qvue3bf5CIo
- Eindeutige Gesten bei einer FPÖ-Veranstaltung mit Strache in Linz:
http://www.youtube.com/watch?v=dfysOwEUx4I
- Nazigesten auch bei der FPÖ in Graz:
http://www.youtube.com/watch?v=aX7Puu0brBo
Für Swoboda ist klar, dass es sich bei diesen Taten um keine Einzelfälle handelt. "Strache hetzt die Menschen auf und schürt den Hass gegen Fremde und Andersdenkende. Und wie ein Hassprediger fanatisiert und radikalisiert er vor allem junge Männer, das zeigen die Videos sehr deutlich. Die jungen Menschen werden von der FPÖ bewusst verführt, auch wenn dieser Weg oft direkt ins Gefängnis führt", so Swoboda. "Dagegen gibt es für die wahren Brandstifter noch keine Konsequenzen", sagt Swoboda hinsichtlich der antisemitischen Provokationen von Martin Graf. "Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn man Graf von der Spitze des österreichischen Nationalrats entfernt", fordert Hannes Swoboda.
Dossier: Walter Marinovic, Ostmärker,
Neonazi & Martin-Graf-Gast im Parlament
26. Mai 2009
FPÖ-Kundgebung
Blaue Fans und Nazi-Posen
Vorfall am Rande von Strache-Auftritt in Graz:
Kickl will Zusammenhang mit FP-Jugend prüfen
Graz - Junge Männer in blauen T-Shirts des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ)
feuerten am Freitag bei einer FP-Kundgebung Parteichef Heinz-Christian Strache
und den EU-Parlamentarier Andreas Mölzer am Grazer Hauptplatz an. Auf der anderen
Seite versuchten Demonstranten mit Rufen und Pfiffen die Reden derselben zu stören.
Einige Zeugen wollen in der Gruppe von RFJlern auch wiederholt zum Hitlergruß erhobene Arme gesehen haben. Der parteifreie Kulturreferent der Grazer ÖH, Michael Sladek, machte mehrere Fotos, auf denen ein Mann klar die nationalsozialistische Geste übt und übermittelte sie der Staatsanwaltschaft. Sladek meint: „Der Mann gehörte klar zur RFJ-Gruppe."
Wenig später meldeten sich die steirischen Grünen: Auf einem Video sei der steirische FP-Obmann Gerhard Kurzmann nach der Veranstaltung mit dem besagten Mann und anderen zusammen zu sehen. Auf Nachfrage des Standard bei FP-Generalsekretär Herbert Kickl, ob der junge Mann Mitglied der Parteijugend sei und in welchem Verhältnis Kurzmann zu ihm stehe, meinte Kickl: „Ich kenne die Fotos nicht, aber das wird geprüft werden. Wir haben mit Nationalsozialismus nichts am Hut. Wer sich daran nicht hält, hat hier nichts verloren. Das gilt für alle."
Steirischer FPÖ-Chef: Keine Mitglieder
Gerhard Kurzmann zufolge sind die Männer keine Parteimitglieder. Kickl habe er darüber noch nicht informiert, so Kurzmann am Dienstag gegenüber der APA.
Kurzmann sagte, es habe bei der Veranstaltung am Hauptplatz "Provokationen der Linken" gegeben. Das Heben des rechten Armes sei "blödsinnig gewesen", so der steirische FPÖ-Chef. Das habe keinen Platz in der Partei. Tatsache sei aber auch, dass er und einige junge Männer, die er erst bei der Veranstaltung am Hauptplatz kennengelernt habe, ihn noch in ein Lokal gebeten hätten. Außer ihm seien an FPÖ-Mitgliedern nur der neue Liezener Bezirksobmann dabei gewesen. Auf dem Weg dorthin, in der Schmiedgasse, sei dann ein "linker Mob" über ihn und seine Begleiter hergefallen. Dabei habe ein junger Mann einen Schlag ins Genick erhalten.
Zuletzt sorgte der steirische RFJ durch seinen Ex-Obmann, Michael Winter, Sohn der FP-Politikerin, Susanne Winter, für Aufregung. Er musste zurücktreten, weil er rechtskräftig wegen Verhetzung verurteilt wurde.
Zur Zeit - 16/09
Heinz Thomann über das einseitige Weltbild des Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde und seine Einmischungsversuche in die österreichische Innenpolitik:
….Muzicant will Österreich ins „braune Eck“ rücken, aber zu Israels Vernichtungskriegen gegen die Palästinenser schweigt er…
….Wovon aber jeder dritte Österreicher zu Recht überzeugt ist, ist die Tatsache, daß weltweit zu viel wirtschaftliche Macht in den Händen von Juden liegt, und deshalb sind auch beinahe 50 Prozent der Menschen davon überzeugt, daß es überwiegend Angehörige des jüdischen Volkes waren, welche die derzeitige schwere weltweite Wirtschaftskrise ausgelöst haben….
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Profil Nr.6 – 2. Febraur 2009
Von Christa Zöchling
Salonrechte und „Kellernazis“ Burschenschaften. Nationalratspräsident Martin Graf ist bei Weitem nicht der einzige – auch andere Angehörige der rechtsextremen „Olympia“ haben es ins Parlament geschafft.
Der „Olympia eilt ein gewisser Ruf voraus. Als älteste Deutsche Burschenschaft auf heimischen Boden beruft sie sich auf die Tradition. Schon 1889 wurden „dem Gebot der Zeit folgend die jüdischen Mitglieder entlassen“, heißt es in einer Festschrift der Burschenschaft aus dem Jahr 1996. In Expertenkreisen gilt die Olympia als rechtsextrem...
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