Der FPÖ Abgeordnete Neubauer versuchte in einer Anfrage bez. eines Kaufmanns, der des Immobilienbetrugs beschuldigt wurde (es gilt die Unschuldsvermutung), Verbindung zu „gewissen Kreisen“ herzustellen: Namentlich wurden die IKG, ihr Präsident Dr. Muzicant und andere Gemeindemitglieder angeführt.
586/J XXIV. GP
Eingelangt am 14.01.2009
ANFRAGE
der Abgeordneten Werner Neubauer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Justiz
betreffend den Kaufmann Ernst Stulovics
Der „Wiener Zeitung“ vom Mittwoch den 03. Dezember 2008 ist folgender Artikel zu entnehmen (Seite 14):
„Ungeklärter Immobilienskandal aus 1998 könnte neu aufgerollt werden - Sagro-Millionenbetrug: USA liefern Täter aus Elf Millionen Euro Schaden, mehr als 60 Geschädigte. Flüchtiger Täter nach zehn Jahren in den USA gefasst.
"Wien. Die Geschichte könnte aus dem aktuellen amerikanischen Immobilien-Sumpf stammen – passierte aber im Österreich der 1990er Jahre: Einkommensschwache und oft nicht einmal deutsch sprechende Ausländer-Familien bekamen hohe Kredite für Wohnungen, die sich im Nachhinein als wertlos oder nicht existent herausstellten. Als die Immobilien-Blase rund um die Firma "Sagro" 1998 aufflog, waren rund 150 Millionen Schilling (umgerechnet elf Millionen Euro) verschwunden. Geschädigt wurde neben rund 60 Wohnungskäufern vor allem die finanzierende Bausparkasse. Die verhafteten Verdächtigen schoben alle Schuld auf den Wiener Kaufmann Ernest St., der sich aber rechtzeitig absetzen konnte. Erst vergangenen Juni wurde er in den USA erkannt und verhaftet; Freitag wird er nach Wien ausgeliefert.
Beteiligt waren die Firmen Sagro (später Lexington), Esta und Levy – wobei bis heute ungeklärt ist, ob in den geschädigten Banken nicht Komplizen saßen. Den gutgläubigen Ausländern wurden Kaufverträge für Wohnungen aufgeschwatzt, die sich im Nachhinein als wertlos erwiesen – weil sie entweder abbruchreif, überschuldet oder ganz woanders waren, als zuvor besichtigt.
Den Banken hatte man mit den unterschriebenen Kaufverträgen bereits die – weit überhöhten – Kaufsummen herausgelockt, die auf ein Treuhandkonto überwiesen wurden. Von dort behob sie ein beteiligter Wiener Rechtsanwalt. Die Wohnungskäufer sahen das Geld nie. Ein ebenfalls involvierter Notariats-Substitut erledigte die Manipulationen bei den Grundbuch-Auszügen der meist hoch verschuldeten Wohnhäuser; die Käufer wurden meist gar nicht eingetragen. Ihnen blieben schlussendlich nur die Bankschulden.
Die Mietervereinigung unter der damaligen Chefin Doris Bures war aufgrund anderer Unsauberkeiten bei Sagro-Immobilien bereits 1997 auf die unsauberen Geschäfte mit Flüchtlings- oder Ausländerfamilien aufmerksam geworden und erstattete Anzeige gegen die Firma, deren Vertreter ohne Konzession auch als Hauseigentümer und als -Verwalter auftraten – wegen Verdachts auf Betrug, Untreue und fahrlässige Krida.
Verdächtige gingen frei
Auch die Wirtschaftspolizei unter ihrem damaligen Chef Roland Horngacher ermittelte über Monate, bis es endlich zu Verhaftungen kam: Der beteiligte Rechtsanwalt, der Notars-Substitut und ein Immobilienkaufmann wurden festgenommen. Im Zuge des Verfahrens redeten sich die Beteiligten allerdings auf den schon damals einschlägig bei der Wirtschaftspolizei bekannten Kaufmann Ernest St. als allein schuldigen Haupttäter aus.
Das Gericht glaubte ihnen – St. war allerdings (wie zwei weitere Haupt-Verdächtige, die problemlos rechtzeitig nach Israel ausreisen konnten) auf rätselhafte Weise verschwunden.
Vergangenen Juni erkannte jemand St. auf dem Foto einer jüdischen Hochzeit in New Jersey und zeigte dies an. Weil ein internationaler Haftbefehl gegen ihn besteht, liefern die New Yorker Behörden St. am Freitag per Flugzeug nach Wien aus. Wie Staatsanwalts-Sprecherin Michaela Schnell gegenüber der "Wiener Zeitung" erklärt, "wird ihn zuerst einmal die Wirtschaftspolizei vernehmen und dann werden wir weitersehen". Es geht vor allem darum, welche Delikte bereits verjährt sind. Mit Spannung kann erwartet werden, ob St. über die wahren Hintermänner des Betruges auspackt.“
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende
Anfrage:
1. Welche Schritte zur Auffindung des Herrn Ernest Strulovics wurden in der Zeit von 1998 bis 2008 unternommen?
2. Wurden die Kontakte des Herrn Ernest Strulovics zur IKG überprüft.
3. Wenn ja in welcher Form?
4. Wer sind die geschädigten?
5. Ist bekannt, warum die BAWAG nie Klage erhoben hat, weder straf- noch zivilrechtlich?
6. Wer bearbeitet den Fall jetzt?
7. Wer hat den Fall damals behandelt?
8. Gibt es ein Urteil?
9. Wenn ja, welches?
10. Wie wurde das Urteil begründet?
11. Was führte letztlich zur Auffindung und zur Auslieferung des Herrn Ernest Strulovics.
12. Gibt es Interventionen im Zusammenhang mit
12.1. der Auslieferung
12.2. dem Strafverfahren gegen Ernest Strulovics.
12.3. dem Strafverfahren anderer Verdächtiger in der ggstl. Causa?
12.4. der Enthaftung des Herrn Papa?
13. Ist Ihnen bekannt, dass Herrn Ernest Strulovics persönlich von IKG Kreisen bei der Flucht unterstützt wurde?
14. Welche Kreise / Personen /Vereine haben Herrn Ernest Strulovics in USA unterstützt?
15. Welche Kreise / Personen / Vereine haben interveniert, um die Verhaftung in den USA zu verhindern?
16. Wurde von Personen oder Vereinen aus London interveniert?
17. Wenn ja, von welchen?
18. Wurde von Personen oder Vereinen aus Antwerpen interveniert?
19. Wenn ja, von welchen?
20. Wurde von Personen oder Vereinen aus den USA interveniert?
21. Wenn ja, von welchen?
22. Wurde von Personen oder Vereinen aus Kanada interveniert?
23. Wenn ja, von welchen?
24. Wurde interveniert, um Herrn Ernest Strulovics. nicht auszuliefern, um damit die Rückkehr nach Österreich zu verhindern?
25. Besteht ein Zusammenhang beim ggstl. Fall zwischen IKG und Herrn Ernest Strulovics
26. Wenn ja welcher?
27. Besteht ein Zusammenhang zwischen Ariel Muzicant und Herrn Ernest Strulovics in diesem Fall?
28. Besteht ein Zusammenhang zwischen Ariel Muzicant, Ossi Deutsch und Herrn Ernest Strulovics?
29. Welcher Zusammenhang besteht zwischen Frau Sylvia Strulovics und Ariel Papa?
30. Welche Firmen sind im ggstl. Fall involviert?
31. Welche Personen sind in den unter Punkt 22 gefragten Firmen als Gesellschafter bzw. bevollmächtigte Geschäftsführer ausgewiesen?
32. Hat Herr Martin Schlaff interveniert, damit Herr Papa enthaftet wird?
33. Hat Herr Martin Schlaff bei Herrn Max Edelbacher Leiter des Sicherheitsbüros interveniert, damit Herr Papa enthaftet wird?
34. Hat Herr Martin Schlaff für andere Personen, die im Zusammenhang mit der Causa Strulovics stehen, interveniert?
35. Welche Banken sind durch die Vorgänge in der Causa Strulovics geschädigt worden?
36. Welche Banken haben Schadenersatzansprüche geltend gemacht?
37. Welche strafrechtlich relevanten Vergehen sind bis dato bekannt?
38. Gibt es auf Grund der bisher vorliegenden Ermittlungen Hinweise darauf, dass die Beschuldigten auch in den Banken Komplizen hatten?
39. Wie viele Personen haben sich bisher als Geschädigte gemeldet, und wie hoch ist die bisher vorliegende Schadenssumme?
40. War nach derzeitigem Ermittlungsstand das Vorgehen des beteiligten Wiener Rechtanwaltes rechtskonform?
41. War nach derzeitigem Ermittlungsstand das Vorgehen des beteiligten Wiener Notariatssubstitut rechtskonform?
42. Warum konnte der Hauptverdächtige Strulovics im Rahmen des ersten Gerichtsverfahrens auf rätselhafte Weise verschwinden?